Es wird fleißig gerechnet, diskutiert, hin- und hergeschoben. Man hat das Gefühl, dass viele Versprechungen in Sachen Klimaschutz gemacht werden und wenig umgesetzt wird. Versprechungen werden aufgehoben oder abgeändert, Regelungen neu definiert. Welcher Bürger soll da noch mitkommen?

Die EU-Kommission hat letzte Woche ein Klimaschutzpaket für das nächste Jahrzehnt vorgestellt. Dieses muss allerdings noch von den Regierungen der Mitgliedsländer abgesegnet werden. Es enthält neben sinnvollen Regelungen auch einige Enttäuschungen.

Es ging vor allem um den Kohlendioxidausstoß des Verkehrs, der Gebäude sowie der Land-, Forst- und Abfallwirtschaft. Die Ziele variieren von Land zu Land. In Deutschland sollen die Emissionen bis 2030 um 38 Prozent im Vergleich zu 2005 gesenkt werden.

Dies ist ein Rückschritt, da man sich bereits 2007 darauf geeinigt hatte, den Treibhausgasausstoß bis 2020 auf 40 Prozent des Wertes von 1990 zu senken. Hier wird also deutlich zurückgerudert. Obwohl von dem ursprünglichen Ziel schon 27 Prozentpunkte erreicht sind, hat sich in den letzten sieben Jahren gar nichts mehr getan. Die Emissionen ändern sich nicht großartig, in Sachen Verkehr nehmen die Zahlen sogar zu.

Obwohl inzwischen ein Drittel des Strombedarfs mittels erneuerbarer Energien abgedeckt wird, tut sich auch bei den Kraftwerken nicht viel. Dies liegt vor allem daran, dass Braunkohlelager immer noch aktiv betrieben werden und emissionsarme Gaskraftwerke verdrängen.

Positiv zu vermerken ist jedoch, dass in Sachen Verkehr Programme zum Einsatz kommen sollen, die den Einsatz von digitaler Technik zur Steuerung des Straßenverkehrs fördern. Außerdem sollen erstmalig Effizienzstandards für Lkw eingeführt werden. Doch trotz einiger positiver Punkte bleibt der Klimaschutz in der Politik weiter auf der Strecke.

Wenn die Ziele bezüglich des Klimas immer wieder geändert werden, fehlt es zudem an Glaubwürdigkeit. Die Menschen sind verunsichert und es hagelt immer mehr Kritik. Der Bund für Umwelt und Naturschutz fordert beim Klimaschutz voranzugehen, anstatt diesen zu bremsen. Wir werden sehen, wie oft sich die Regelungen wieder verändern.

Doch von einer Konstanz bezüglich Klimaschutz ist wohl keine Rede mehr.