Nachdem kürzlich bekannt wurde, dass nach der Flutkatastrophe im Juli, die auch Teile Ostbelgiens schwer traf, Hausdurchsuchungen bei Verantwortlichen angeordnet wurden, werden nun auch in Deutschland erste personelle Konsquenzen gezogen.

Wie heute Morgen bekannt wurde, ist der Landrat des Kreises Ahrweiler, Jürgen Pföhler (CDU), sein Amt los.

Nachdem er, trotz massiver Kritik und einem laufenden Ermittlungsverfahren wegen fahrlässiger Tötung, nicht von seinem Amt zurückgetreten war, hat ihn nun die eigene Partei aus dem Amt geworfen.

Pföhler könne laut CDU-Kreistag "sein Amt krankheitsbedingt absehbar nicht mehr ausüben." Der eigentliche Grund offenbart sich dann aber in den Folgesätzen der Erklärung: "Das Vertrauen der Menschen im Kreis Ahrweiler ist nicht mehr gegeben. Die nun aber zwingend erforderliche entschlossene und zupackende Führung des Amtes ist in einer solchen Ausnahmesituation nicht mehr möglich."

(Quelle: CDU Kreisverband Ahrweiler)

Pföhler wird vorgeworfen, als Leiter des Krisenstabes des LK Ahrweiler am 14. Juli die Bevölkerung viel zu spät vor den Wassermassen gewarnt zu haben. Der Katastrophenfall für das Ahrtal wurde erst gegen 23 Uhr ausgerufen - als weite Teile des Kreises schon von den Fluten heimgesucht wurden. Zeitweise war Pföhler Krisenstabsmanager gar nicht anwesend, alleine im Kreis Ahrweiler starben 133 Menschen.

Es ist erschreckend, in wie vielen Bereichen sich in den letzten Wochen geballtes Staatsversagen abzeichnet. Nicht nur in den Flutgebieten hätten mit engagierter, vorausschauender und mutiger Politik viele, vielleicht sogar alle Todesopfer vermieden werden können. Das Versagen setzte sich stattdessen nach der Katastrophe weiter fort - von unklaren Zuständigkeiten, der Beschönigung der humanitären und infrastrukurellen Situation in den Katastrophengebieten im Rahmen der anschließenden Pressekonferenzen bis hin zu zugesagten unbürokratischen Soforthilfen, die selbst fünf Wochen nach der Flut noch nicht bei allen Opfern angekommen sind.

Nach so vielen Versäumnissen, Fehlern und Arroganz ist es, vor allem für die Menschen, die Familienangehörige sowie ihr gesamtes Hab und Gut in den Fluten verloren haben, aber auch als eindeutiges Zeichen der Gerechtigkeit, mehr als folgerichtig, Verantwortliche ihrer Ämter zu erheben.

Selbes muss auch nach der fruchtlosen Beteiligung Deutschlands am Afghanistaneinsatz geschehen. Einem 20-jährigen Einsatz, beim dem 59 Bundeswehrsoldaten grundlos ihr Leben lassen mussten und der den deutschen Steuerzahler 12,6 Milliarden Euro kostete, während hierzulande marode Schulen in einem ebenso maroden Bildungssystem vor sich hin bröckeln und immer mehr Menschen unter die Schwelle der Armutsgrenze rutschen.